Vortragsabend

zum Thema

Die Gemeinsame Sicherheits-

und Verteidigungspolitik der EU 

Realität, Vision oder Utopie?

Referent:

Brigadegeneral Bernd Schulte Berge

Deutsche EU-Vertretung Brüssel

 

Mittwoch, 22. Januar 2014, 19.00 Uhr

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Sektionseigener Bericht

GSVP der EU – besser als ihr Ruf?

Die Kürzel GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) stehen für die Aktivitäten der 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung, Bündelung oder Harmonisierung ihrer außenpolitischen Ziele und Sicherheitsinteressen. Landläufig gilt das Vorurteil, dass sich auf diesem Feld wenig erreicht wurde und sich nicht viel bewegt. Um der Sache auf den Grund zu gehen, veranstaltete die Sektion Bonn einen Vortragsabend unter dem Thema Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU – Realität, Vision oder Utopie? Als kompetenter Referent konnte Brigadegeneral Bernd Schulte Berge, Leiter Arbeitsbereich Militärpolitik bei der Deutschen EU-Vertretung in Brüssel, gewonnen werden.

Ein engagierter Referent

In einer Rückschau nahm er Bezug auf die Reform des EU-Vertrags, die Ende 2007 in Lissabon beschlossen wurde. Hier wurden u.a. der Wille zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Einrichtung von EU-Auslandsvertretungen manifestiert. Am 01.12.2009 trat der Vertrag in Kraft. Bemerkenswert und wichtig sei, so Schulte Berge, dass bei Entscheidungen in der EU grundsätzlich die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gelte mit der Ausnahme, dass in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten die Einstimmigkeit aller 28 Mitglieder gefordert sei. „Das ist eine sehr hohe Hürde, weil gerade in dieser Hinsicht die Entscheidungen oft sensitiv, diffizil und von nationalen Interessen und Vorstellungen geprägt sind“, stellte der Referent fest. Während z.B. die Bundesrepublik Deutschland das gemeinschaftliche Handeln in EU und auch NATO favorisiere, gäbe es andere Mitglieder, bei denen Eigen- und Selbstständigkeit Handlungsmaxime seien. Nicht ohne Grund seien deshalb die stärkere Harmonisierung der Verteidigungspolitik, die verstärkte Nutzung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und eine konkurrenzfähige europäische Verteidigungsindustrie Schwerpunkte der jüngsten EU-Ratssitzung Ende letzten Jahres gewesen.

Der Pressesaal - gut gefüllt

Der Eindruck des Stillstands und der Disharmonie sei allerdings falsch. So seien unter der Ägide von Lady Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission 140 EU-Auslandsvertretungen eingerichtet worden.

Und auch operativ habe die EU einiges vor zu weisen: Derzeit führe sie im Rahmen der Krisenprävention und Friedenssicherung 16 Missionen und Operationen unterschiedlicher Intensität und Zielsetzung durch. Diese Aktivitäten seien sowohl militärischer wie ziviler Natur und reichen von einem Engagement auf dem Balkan über die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika bis zu Ausbildungs- und Beobachtermissionen in Mali. Zentralafrika, Afghanistan und Georgien. Bei Planung und Führung derartiger Operationen bediene man sich sowohl der Unterstützung durch NATO-Einrichtungen als auch nationaler Elemente mit internationaler Verstärkung. Absicht  ist, die EU-eigene Planungs- und Führungsfähigkeit zu verbessern.

Bei der Nutzung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten liegen Realisierungsmöglichkeiten im sogenannten pooling und sharing. Aber auch hier seien nationale Vorbehalte und Souveränitätsansprüche ins Kalkül zu ziehen. Und immer sei zu berücksichtigen: Einstimmigkeit von 28 souveränen Nationen für die Beschlussfassung. Souveränitätsansprüche, nationale Vorbehalte und Interessen sowie unterschiedliche ökonomische Bedingungen seien auch wesentliche Hemmschuhe auf dem Weg zu Europäischen Streitkräften. „Die sind absehbar mehr als eine Vision“, so die Bewertung von General Schulte Berge.

Danke!

In seinem Ausblick und auch in der freimütigen Diskussion zeigte sich der Referent durchaus zuversichtlich, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Zukunft habe, weil der gemeinsame Wille deutlich und die Notwendigkeit zu partnerschaftlichem Verhalten einstimmig akzeptiert sei.

Mit herzlichem Applaus und besten Wünschen für ein erfolgreiches Wirken in einer diffizilen, aber zukunftsträchtigen Funktion wurde der Referent verabschiedet.

Text:    Servatius Maeßen  

Fotos: Berg und Maeßen                           


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