Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich lade Sie herzlich ein zu nachfolgender Veranstaltung der GfW-Sektion Bonn.

Vortragsabend

zum Thema

Die großen Mythen deutscher Sicherheitspolitik

Referent:

Kersten Lahl

Generalleutnant a.D.

ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

GfW-Vizepräsident

 

Dienstag, 19. November 2013, 19.00 Uhr

*****

Eigenbericht

Eine kritische Analyse!

Nach der Bundestagswahl und mitten in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz/Rot war ein guter Zeitpunkt, sich zu Aspekten deutscher Sicherheitspolitik zu informieren. Und so überraschte es nicht, dass der Sektionsleiter ein „volles Haus“ begrüßen konnte. Neben dem Zeitpunkt wirkten Referent und Thema magnetisch: Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, ehemals Präsident der Bundessicherheitsakademie und Vizepräsident der GfW, trug vor zum Thema Zu den großen Mythen deutscher Sicherheitspolitik.

Engagierte Zuhörer

Eingangs veranschaulichte der Referent politische Denk- und Handlungsweisen anhand aktueller Beispiele: Wahlkampfbedingt wurden die Vorgänge bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne EURO HAWK Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Trotz einer seit langem erkannten strategischen Aufklärungslücke und dem unbestrittenen Bedarf für ein solches System ist dieses Vorhaben auf unabsehbare Zeit politisch „tot“. Die Sicherheitslücke wird in Kauf genommen. 

Oder: Die Aktivitäten der NSA zeugen von einer Sicherheitsmanie als Selbstzweck. Der Kampf gegen den Terror hat sich verselbständigt nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Dabei gerät die Balance zwischen Freiheit und Kontrolle aus den Fugen, politisch akzeptiert aus Sicherheitsgründen.                                                                                         

Der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima war ein politisch extremer Ansatz, der von einer Null-Toleranz gegenüber einem unwahrscheinlichen „worst case“ geprägt war.                                                                                                                            

Die Neuausrichtung der Bundeswehr folgt einem umgekehrten politischen Kalkül: Hier wird dem „worst case“, einem Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, mit hoher Toleranz begegnet.

Engagierter Referent

„Wie viel Sicherheit brauchen wir, was ist leistbar, was ist unverzichtbar? Die Beantwortung dieser Fragen folgt unterschiedlichem politischen Kalkül,“   so der Referent.

Fünf strategische Bedrohungskategorien sieht General Lahl:

1.    die Entwicklungen in der arabischen Welt in ihrer Radikalität, ihrem religiösen

       Fundamentalismus und der multi-ethnischen Dimension,

2.   die globale Finanzlage mit ihren Auswüchsen, der Staatshaftung, einer Verschiebung der

       Machtbalance und der Entstehung sozialer Schieflagen,

3.    der schleichende Staatsverfall und der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols als Nährboden

       für organisierte Kriminalität und Terrorismus,

4.   der technologische Wandel mit zunehmender Proliferation von A-Waffen, mit Risiken und

       Gefährdungen im Cyber-Raum, auch mit Verstärkung des Rüstungswettlaufs und mit wachsender

       Automatisierung der Kriegführung ohne dass Kontrollmechanismen Schritt halten können,

5.   die weltweite Nahrungs- und Wasserlage, verschärft durch Klimawandel und Raubbau, mit

       steigendem Risiko von sozialen Unruhen und Migration.                 

Diese Bedrohungskategorien stehen in einer Wechselbeziehung zueinander, die so beschleunigend wirkt, dass die Politik kaum noch Schritt halten kann. Zudem liegt die Abwehr und Bewältigung dieser Risiken weit jenseits nationaler Möglichkeiten und ist nur im internationalen Kontext zu leisten.

Der Blick nach vorn

Mit Hilfe von Mythen oder Thesen beschrieb der Referent dann die Realität deutscher Sicherheitspolitik:

„Gestaltungswille und Gestaltungskraft kennzeichnen deutsche Sicherheitspolitik.“ Realität sei, dass deutsche Zurückhaltung über Jahrzehnte des Kalten Krieges uns eher zu Konsumenten von Sicherheit gemacht hat. Die Bereitschaft zur Übernahme geopolitischer Verantwortung steckt noch in den Kinderschuhen. Das Bild „ökonomisch ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg“ führe immer noch zur internationalen Wahrnehmung, dass es mit deutscher sicherheitspolitischer Solidarität nicht weit her sei. „Wir Deutsche scheinen die Gene eines weltfremden Idealismus in uns zu tragen, und uns fehlt die Einsicht, dass Einflussnahme Opferbereitschaft voraussetzt“, so das Fazit.

„Werte und Interessen bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik.“ Dieses Postulat wird in der politischen Realität konterkariert. Vermisst wird ein eindeutiger, verbindlicher Wertekompass. Der Konflikt zwischen Werten und Interessen werde z.B. bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien deutlich. Oder welche Antwort ist angemessen auf die Frage: “Plädieren wir in Ägypten für eine Militärdiktatur oder einen islamischen Gottesstaat?“ Was sind die Konsequenzen, wenn die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt wird? Der Referent unterstrich die Notwendigkeit zu Definition deutscher Sicherheitsinteressen. „Bündnissolidarität und Handeln in globalen Dimensionen schließen nationale Interessen nicht aus“, meinte General Lahl.

„Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden und ganzheitlichen Denken.“ Ein solcher Ansatz setzt die ressortübergreifende Vernetzung und den Willen zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung voraus. Er schließt die Berücksichtigung der Wahrnehmung von außen mit ein. Beim Afghanistan-Einsatz hat sich das ressortübergreifende Handeln erst langsam entwickelt, und bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sei die Außenwirkung zu wenig bedacht worden. Es seien aber auch Fortschritte zu verzeichnen: z.B. auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge und der Inneren Sicherheit. Verbesserungen seien notwendig z.B. bei Fragen der Rohstoffversorgung, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei der Information und Mitnahme der Öffentlichkeit.

„Deutsche Sicherheitspolitik hat eine Strategie.“ Diese These hält der Wirklichkeit nicht stand. „Wir befinden uns in puncto Sicherheit in einem Strategieloch, ein strategisches Ziel ist nicht erkennbar“, so die Feststellung des Redners. Solche Ziele seien weder beim Afghanistan-Einsatz erkennbar gewesen, noch gebe es sie für die Entwicklungen in der arabischen Welt oder für die Verknappung von Rohstoffen oder eine europäische Energieversorgung. Verteidigungspolitische Richtlinien sind nur ein Teil des Ganzen, es fehle der strategische Überbau.

Freude über einen gelungenen Abend 

„Deutsche Sicherheitspolitik bedarf einer Strategie, sie muss die Vernetzung national wie international ernst nehmen, sie muss ihre Interessen definieren und ganzheitlich und langfristig angelegt sein“, bilanzierte der Referent.

Nach einer offenen Aussprache dankte der Sektionsleiter dem Referenten unter wohl verdientem Beifall für seine kritische Analyse in einem anspruchsvollen, gut strukturierten und sehr informativen Vortrag. Chapeau, General Lahl!

Servatius Maeßen


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